Über staatliche Konjunkturprogramme
(Konjunkturpakete)

Kurzfassung unter www.wohlstand-für-alle.de

(2005, Ergänzung 2009 im Anschluss)

von
Harald Wozniewski

Um der Krise der Volkswirtschaft, insbesondere um der Arbeitslosigkeit zu begegnen, werden vielfach staatliche Konjunkturprogramme vorgeschlagen. Der Staat und die Kommunen sollen verstärkt Geld ausgeben, um so die Binnenwirtschaft zu beleben. Die damit verbundene zusätzliche Staatsverschuldung würde durch die nachfolgende Belebung der Binnenwirtschaft und der damit verbundenen höheren Steuereinnahmen wieder ausgeglichen. Gegner der Konjunkturprogramme behaupten dagegen, dass diese nichts als Strohfeuer seien. Einer der Vertreter der staatlichen Konjunkturprogramme ist Albrecht Müller.

Albrecht Müller wendet sich in seinem Buch “die Reformlüge - 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren”, München 2004, in dem Kapitel “Denkfehler 15: ‘Konjunkturprogramme sind Strohfeuer’”, S. 197 ff., gegen die immer wieder propagierten Behauptungen aus neoliberalen Kreisen: die staatlichen Konjunkturprogramme seien Strohfeuer gewesen, diese Programme hätten den Weg in die Schuldenfalle des Staates geöffnet, sie hätten nicht gewirkt und so weiter. Müller legt ausführlich dar, dass die in den 1970er Jahren praktizierten Konjunkturprogramme durchaus erfolgreich waren und vor allem auch die (damals im Verhältnis zu heute geringe) Arbeitslosigkeit senken konnte. Müller schließt mit den Worten: “Konjunkturprogramme sind kein Strohfeuer, wenn sie zur richtigen Zeit eingesetzt werden. Sie sind aber auch nicht alleinseligmachend. Der Kampf der ökonomischen Schulen - hier Angeboteökonomen, dort Keynesianer - ist eine sinnlose Konfrontation, weil sie den Blick auf die notwendigen Maßnahmen verstellt. Sie hat unser Land in der letzten zweieinhalb Jahrzehnten schon sehr viel gekostet. Es ist höchste Zeit, dass wir Schluss machen mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und zu einer Optimierung der Wirtschaftspolitik kommen. Optimierung heißt dabei, zu gegebener Zeit aus dem großen Arsenal der wirtschaftspolitischen Instrumente die Mischung auszuwählen, die der aktuellen Sachlage angemessen ist. Optimierung heißt dann auch, dass man in guten Zeiten weniger ausgibt als man einnimmt und Schulden abgebaut.”

Aus meiner ganz eigenen Ansicht über unsere Volks- und Geldwirtschaft ([Modelle]) komme ich zu dem kuriosen Ergebnis, dass sowohl Müller und die anderen Vertreter der staatlichen Konjunkturprogramme (z. B. Oskar Lafontaine*) als auch deren Gegner zugleich Recht als auch Unrecht haben. Es ist unbestreitbar, dass der Staat eine lahmende Konjunktur in Gang bringen kann, wenn ein Güter- oder Arbeitskräfte-Überangebot besteht, indem er Geld in die Volkswirtschaft einbringt. Insoweit haben die Vertreter staatlicher Konjunkturprogramme vollkommen Recht. Müller und die anderen Vertreter der Konjunkturprogramme hätten auch mit ihrer Behauptung Recht, dass man mit Konjunkturprogrammen auch dauerhaft Erfolg haben könne, - wenn deren Annahmen über die Funktionsweise unserer Volkswirtschaft zutreffen würde.

Wie ich in meinem Aufsatz [Irrwege/Nilpolitik] “40 Jahre Nilpolitik” ausgeführt habe, wird unsere Volkswirtschaft als im Großen und Ganzen ausgeglichen angesehen. Man meint, die Einkommen der Menschen seien - lediglich von wenigen, nicht ins Gewicht fallenden Ausnahmen abgesehen - einigermaßen ausgeglichen, so dass - notfalls nach einem kleinen Anstoß mit einem staatlichen Konjunkturprogramm - im Grunde überall genügend Geld vorhanden sei, um die Konjunktur dauerhaft am Leben zu erhalten - eben so, als gäbe es bei uns keine Vermögenskumulationen:

Es wird allerdings völlig übersehen, dass in unserer Volkswirtschaft längst kein breiter, halbwegs ausgeglichener Geldfluss mehr herrscht, wo das Geld ständig wieder in der vollen Breite der Volkswirtschaft ausgegeben wird. Es existiert inzwischen vielmehr ein Gebilde, das man besser als den Nil in der Wüste beschreibt:

Nur Wenige werden von einem mächtigen Geldstrom versorgt. Die breite Bevölkerung sitzt auf dem Trockenen in der Wüste. Näheres hierzu in meiner Studie [Modelle/Der Nil] “Wenn das Geld fliest wie der Nil in der Wüste”. (Nov. 2008: Siehe auch: [Modelle/Geldfluss] “Die falsche Vorstellung der Volkswirte vom Geldfluss in unserer Volkswirtschaft”.)

Die Vertreter der staatlichen Konjunkturprogramme übersehen vor allem, dass das Geld, das sie in die breite Bevölkerung zu streuen gedenken, schon am nächsten Tag in den Kassen unserer Superreichen landet und von dort eben nicht wieder in die breite Volkswirtschaft zurück gelangt.

Deshalb liegt die Volkswirtschaft übermorgen schon wieder so am Boden wie heute (vgl. [Modelle/Reich ./. Arm] “Einsamer Reichtum basiert auf der Verarmung der Bevölkerung”). Die Behauptung, staatliche Konjunkturprogramme seien Strohfeuer, weil deren Wirkung bereits nach kürzester Zeit verpufft, ist (leider) zutreffend.

Mein Einwand heißt nicht, dass die Gegner der staatlichen Konjunkturprogramme Konzepte anbieten würden, die der breiten Bevölkerung dienlicher wären. Im Gegenteil: Meist handelt es sich um Vertreter “neoliberaler” (besser: pseudoliberaler) Ansichten, die sich dafür einsetzen, den Reichtum der Superreichen auf Kosten der breiten Bevölkerung noch mehr zu heben. Denn längst sehen dieser Vertreter in den Konjunkturprogrammen keinen Vorteil mehr für sich selbst bzw. ihr Unternehmen. Sie befürchten vielmehr, die staatlichen Konjunkturprogramme mit höheren Steuern persönlich tragen zu müssen. (Anmerkung vom 10.1.2006: Wenn dieser Tage die große Koalition ein Konjunkturprogramm über 25 Mrd. Euro beschließt, dann wohl (nur oder auch?) deshalb, weil die Superreichen in letzter Zeit merken, wie die Einnahmen in ihren Kassen (Karstadt und einige andere) nachlassen und sie deshalb ihren Widerstand gegen ein Konjunkturprogramm aufgegeben haben.)

Staatliche Konjunkturprogramme hätten dann eine dauerhafte Wirkung, wenn gewährleistet wäre, dass das eingesetzte Geld nicht in die Kassen der Superreichen gelangen könnte. Das Geld muss bei der breiten Bevölkerung bleiben, sonst verpufft jedes Konjunkturprogramm in der Luft - heute schneller als in den 1970er Jahren.

vgl. [Meudalismus] “Moderner Feudalismus in Deutschland: 4.7 Die Begrenzung von gewinnbringendem inländischem Vermögen!”

Leider zählt dies nicht zu den notwendigen Maßnahmen, von denen Albrecht Müller* oben spricht.

 

* Ich habe Albrecht Müller am 23.2.2005, später auch Oskar Lafontaine, um eine Stellungnahme gebeten und ihnen angeboten, ihre Stellungnahme hier mit zu veröffentlichen. (Anmerkung vom 10.1.2006: Weder Albrecht Müller noch Oskar Lafontaine haben bis heute hierauf geantwortet. / Anmerkung März 2007: Mit E-Mail vom  14.12.2006 antwortete Albrecht Müller u. a.: “Wenn ich gemeint sein sollte, dann muss ich erstens darum bitten, zu verstehen, dass wir  mit Mails richtig zugeschüttet werden und deshalb mit der Beantwortung  nicht nachkommen. Zweitens habe ich im konkreten Fall Ihren Beitrag zu den Konjunkturpogrammen einfach nicht verstanden. Dann kann ich mich auch nicht damit auseinandersetzen. Ich kann aber neben der sonstigen vielen Arbeit nicht auch  noch eine volkswirtschaftliche Schulung versuchen. Das geht über meine Kräfte.”)

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2008 - Das Jahr des Konjunkturprogramms
(Konjunkturpakets)

Ludwig Erhard, Wohlstand für alle, 8. Aufl. 1964, S. 138 f.: “Arbeitsteilung zwischen Staat und Wirtschaft Es ist, so wiederhole ich also, nicht Aufgabe des Staates, unmittelbar in die Wirtschaft einzugreifen; jedenfalls nicht so lange, als die Wirtschaft selbst diesen Eingriff nicht herausfordert. Auch paßt es nicht in das Bild einer auf unternehmerischer Freizügigkeit beruhenden Wirtschaft, wenn sich der Staat selbst als Unternehmer betätigt. Eine solche Haltung hat naturgemäß insofern auch Konsequenzen für die Wirtschaft, als diese dann nicht den Staat zu ihrer Interessenvertretung anrufen darf. Hier gilt es, unzweideutig Standpunkt zu beziehen. Man kann nicht auf der einen Seite dem Staat sagen, daß er sich wirtschaftlicher Tätigkeit enthalten möchte, dann aber, wenn es gerade paßt, die Hilfe des Staates anrufen. Es gibt schon eine Art Arbeitsteilung zwischen der Unternehmungswirtschaft mit dem Schwerpunkt in der betrieblichen Sphäre und der wirtschaftspolitischen Tätigkeit als Aufgabe der Regierung und insonderheit des Wirtschaftsministers. Manchmal habe ich den Eindruck, daß hinsichtlich jener Funktionen Verwechslungen Platz greifen oder Verwirrung und Unsicherheit bestehen. Verantwortlich für die Wirtschaftspolitik – was betont werden muß – ist aus schließlich der Staat im Rahmen seiner demokratischparlamentarischen Zuständigkeiten und Rechte. Das Interesse der Unternehmer an der Wirtschaftspolitik ist zwar gewiß legitim und folglich auch ihr Anliegen auf Anhörung, aber sie haben nicht selbst und auch nicht in ihren Organen Wirtschaftspolitik zu treiben.”

 

2008 wurde das Jahr des Konjunkturprogramms. Politiker fast jeder Partei waren von der weltweiten Finanzkrise so überrascht - und überfordert -, dass sie auf ein Mittel zurückgriffen, das sie selbst jahrzehntelang bekämpft hatten: das Konjunkturprogramm. Die Konjunktur “anschieben”, “ankurbelt” (mein Kommentar in FAZ.NET) hieß und heißt es blauäugig. Das Vertrauen der Bürger in die Zukunft, die ja aus Angst so viel sparen, müsse wiederhergestellt werden. Politiker, die die Finanzkrise und deren Ursache nicht begriffen haben (weil sie sich mit falschen Erklärungen zufrieden geben), heben also “in ihrer Not” das Konjunkturprogramm auf den Altar, wo es bislang nur die standhaften Keynes-Anhänger schon immer sehen wollten.

Ich bleibe dabei: Wer die ein falsches Bild vom Zustand unserer Volkswirtswirtschaft hat

• “Die falsche Vorstellung der Volkswirte vom Geldfluss in unserer Volkswirtschaft”

und wer deshalb auch die Finanzkrise nicht versteht,

• “Die amerikanische Bankenkrise und die weltweite Finanzkrise”

der greift zu untauglichen Scheinlösungen. Der betreibt weiter Nilpolitik,

• “40 Jahre Nilpolitik - Spekulationen über den Grund der ‘nachhaltigen’ Wirtschaftskrise in Deutschland”

senkt Steuern vor allem zum Vorteil der Meudalherren

• Steuersenkungen

und dreht Schraube der Staatsverschuldung noch eine Umdrehung tiefer in den Morast.

• “ ‘Steuern runter!’, ‘Staatsschulden rauf!’ und die große ‘Verunsicherung der Bevölkerung’ ”

An der langfristigen Entwicklung

• “Die Einkommensentwicklung steht Kopf”
• “Meudaleffekt, Geldmengenwachstum und Konjunktur”

wird sich also nichts ändern. Als ich vor zehn Jahren das Problem Meudalismus entdeckte und die Folgen für unsere Volkswirtschaft sah, sagte ich, es wird noch 5 bis 15 Jahre gehen, bis es kracht. Die Mehrheit glaubt ja heute, Anfang 2009, mit den Konjunkturprogrammen die Weltwirtschaftskrise abgewendet zu haben. Ein Irrtum.

(Ergänzung 19.08.2011: “Aus einst sorglos angehäuften Schulden werden plötzlich reale Bedrohungen. In Deutschland beteuern Politiker seit den 70er Jahren, weniger Schulden machen zu wollen.” Der Filmbeitrag vom 18.08.2011:
 http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/finanzkrise197.html)

Die Weltwirtschaftskrise kommt weiter mit Siebenmeilenstiefeln auf uns zu!

 

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