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Meudalismus
Irrwege

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Bedingungsloses Grundeinkommen (bGE)

Etwas, was Kleingeister überhaupt nicht begreifen!

(2010)

von
Harald Wozniewski

Wie ich schon seit Jahren hervorhebe, ist die Aussicht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen (im Folgenden: bGE) für eine wachsende Zahl von Bürgern die Verheißung schlechthin. Denn immer mehr Bürger werden wirtschaftlich ins Aus gedrängt und sehen sich - zu Recht - durch die immer restriktiveren (a)sozialen Systeme diskriminiert. In diesem Aufsatz möchte ich die vier aus meiner Sicht wesentlichen Fragen zum bGE diskutieren:

  1. Wer macht dann noch die Arbeit?
  2. Wie hoch soll das bGE sein?
  3. Woher soll das Geld für das bGE kommen?
  4. Verbessert das bGE den Wohlstand der Bürger?

1. Wer macht dann noch die Arbeit?

Diese Frage können nur Schildbürger oder eingefleischte Meudalisten stellen. Schildbürger, weil sie das marktwirtschaftliche Prinzip nicht begreifen, dass es nur eine Frage des Preises ist, dass jede Arbeit gemacht wird. Meudalisten, weil sie befürchten, dass die wirtschaftliche Not der breiten Bevölkerung zu gering werden könnte, als dass sie noch die Arbeit für die Meudalherren machen würde.

Götz Werner, einer unserer Meudalherren ist da raffinierter. Den Schildbürgern erklärt er genau das o. g. marktwirtschaftliche Prinzip, womit er bei vielen sogar die Hoffnung keimen lässt, mit dem bGE würden zusätzlich die Löhne und Gehälter steigen. Den Meudalisten erklärt er, dass das bGE “substitutiv” sein müsse, dass es also auf die bestehenden Löhne und Gehälter anzurechnen sei - so, wie es auch Sozialhilfe, Rente usw. ersetzen würde - und dass die Menschen daher gar nicht mehr Geld als vorher hätten und weiter auf bezahlte Arbeitsplätze angewiesen wären.

Wenn wir einmal die Froschperspektive der Schildbürger verlassen und die Sicht der Meudalherren einnehmen, so erkennen wir, dass die Frage, wer dann noch die Arbeit macht, allein die Frage ist, wie viel des vorhandenen Geldes (siehe Kasten rechts oben “Aktuelle Zahlen”) wird durch ein bGE umverteilt und wie viel davon bleibt im klassischen marktwirtschaftlichen System. Würde man ALLES Geld ins bGE geben, dann könnte gar niemand mehr durch Arbeit hinzu verdienen! Der Händler würde zwar seine Waren verkaufen können, das Geld, das er dabei einnimmt, müsste ihm aber wieder abgenommen werden, damit es ins bGE fließen kann. Ob in der Zeit zwischen Auszahlung des bGE und Einzug der “bGE-Beiträge” noch geldwirtschaftliche Tätigkeit zustande käme, ist höchst unwahrscheinlich. Vermutlich entstünde wieder eine (geldlose) Tauschwirtschaft, in der sich Arbeit immer noch lohnen würde, oder es entstünde sogar eine Parallelwirtschaft mit einer zweiten, evtl. neuen Währung. Götz Werner nennt - schlau, wie er ist - denn auch nur einen Betrag als bGE, der ein wenig höher als der aktuelle Sozialhilfe- bzw. Hartz-IV-Satz ist. Damit wird nur ein winziger Bruchteil des vorhandenen Geldes ins bGE geleitet, und im Übrigen bleibt das Geld im Markt der Meudalherren. Irrwitzigerweise zielt auch die Partei Die Linke nur auf solch minimalistische bGE-Beträge ab (vgl. “Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Existenz und Teilhabe sichernder Höhe” vom 08.04.2010).

2. Wie hoch soll das bGE sein?

Wie ich schon betont habe, muss man zur Beantwortung dieser Frage die Froschperspektive der Schildbürger verlassen haben. Man darf sich nicht von der Gewohnheit der Masse der Bevölkerung leiten lassen, mit monatlich ein paar Hundert oder Tausend Euro über die Runden zu kommen. Dies hat in den letzten 40 Jahren nur zu einer stetigen Verschuldung der meisten privaten und öffentlichen Haushalte und letztlich in den gegenwärtigen Meudalismus geführt.

Das Ziel eines jeden Bürgers muss es vielmehr sein, eine mittlere Menge an Kaufkraft (= Geld) und eine mittlere Menge des im Land vorhandenen Vermögens zu erlangen. Ich verweise dazu zunächst auf “Breitgeschichtete Massenkaufkraft - oder: Was heißt hier Mittelschicht?” unter http://www.wohlstand-fuer-alle.de/html/breitgeschichtete_massenkaufkr.htm. Sie lesen dort am Ende, dass ein Monatseinkommen eines Arbeitnehmers, das eine mittlere Kaufkraft nach dem Stand April 2010 von 31.555,- € pro Haushalt gewährleisten soll, rund 63.110,- € hoch sein muss. Wer demgegenüber ein bGE von lediglich 1000,- € pro Kopf und Monat propagiert, macht sich am weiteren Wachstum des Meudalismus mitschuldig.

Die Höhe des bGE muss sich an der vorhandenen Geldmenge orientieren und zwar an der Geldmenge M1. Diese steigt seit der Währungsreform 1948 im Schnitt etwas über 10% jährlich, seit Beginn der Krise 2007 sogar deutlich darüber. Die Bürger und das bGE müssen an solchem Geldmengenwachstum 100%ig teilhaben. Nur dann bleibt es dauerhaft von Bedeutung! Mehr Geld in der Breite der Bevölkerung würde aber auch zum Abbau der allgemeinen Verschuldung (sowohl bei den privaten als auch bei den öffentlichen Haushalten) und damit zur Schrumpfung der Geldmenge führen. Ein bGE, dass volkswirtschaftlich sinnvoll ist, würde also betragsmäßig hoch beginnen und automatisch mit der Geldmenge schrumpfen und wachsen müssen.

Da Geld nicht verbrennt, wenn es ausgegeben wird, sondern lediglich den Eigentümer wechselt, könnte leicht ein Viertel des vorhandenen Geldes M1 einmal im Monat als bGE umverteilt werden. Drei Viertel blieben dann für die “soziale Marktwirtschaft” übrig. Wem das zu viel erscheint, der sei darüber belehrt, dass zur Währungsreform 1948 unter Ludwig Erhard 60 DM Kopfgeld ver- bzw. umverteilt wurden und dass dies etwa einem Viertel des damals neu geschaffenen Geldes M3 entsprach. Auf April 2010 übertragen sind das 55.514,- € / 4 =) 13.878,50 € M3 pro Haushalt bzw. 27.131,- € / 4 =) 6.782,75 € M3 pro Kopf. Über M1 von damals sind keine Zahlen ersichtlich. Doch geht man bei M1 von etwa der Hälfte von M3 aus, so waren die 60 DM Kopfgeld ebenfalls etwa die Hälfte der Geldmenge M1 pro Kopf. Leider wenig verbreitet ist die Erkenntnis, dass genau diese neu geschaffene breite Massenkaufkraft das Wirtschaftswunder der 1950er und 60er Jahre zur Folge hatte. Nach dem Stand vom April 2010 (s. o.) wären das also (31.555,- / 4 =) 7.888,75 € M1 pro Haushalt bzw. (15.421,- € / 4 =) 3.855,25 € M1 pro Kopf. Man könnte ohne Not und Gefahr für die Volkswirtschaft auch höher greifen.

3. Woher soll das Geld für das bGE kommen?

Auch diese Frage höre ich immer wieder von Schildbürgern und Meudalisten. Erstere, weil sie keine Ahnung haben von der existierenden Geldmenge, letztere aus Kalkül, mit dem sie Angst verbreiten und den Meudalismus bewahren wollen.

Geradezu perfide ist die Antwort auf die hier gestellte Frage von Götz Werner. Er will die progressiven Einkommens- und Ertragssteuern abschaffen, die, die also vor allem die Meudalherren belasten, und die Umsatzsteuer vervielfachen, was er dann Konsumsteuer nennt. Die belastet dann vor allem die breite Bevölkerung. Kein Unternehmen mehr - wenn man einmal von der Tatsache absieht, dass ja dann nur noch die Unternehmen die Steuer ans Finanzamt abzuführen haben und folglich Steuerhinterziehung für die Unternehmen immer reizvoller wird. Im Ergebnis will Götz Werner nur einen winzigen Bruchteil der vorhandenen Kaufkraft (= Geld) im bGE-System kreisen lassen und die Besteuerung der Meudalherren nahe null drücken. Ausführlich unter:

Das bedingungslose Grundeinkommen nach Götz Werner fördert den Meudalismus

Aus dem oben unter 1 und 2 Gesagten wird schon deutlich:

Man muss das Geld für das bGE da abholen, wo es sich befindet!

Das Geld ist reichlich vorhanden. Im grauen Kasten oben rechts sind die aktuellen Geldmenge pro Haushalt angeführt. Es ist also nicht, wie die Schildbürger glauben, so, dass gar nicht genug Geld für das bGE vorhanden wäre. Die Studie [Fakten/Konjunktur] “Meudaleffekt, Geldmengenwachstum und Konjunktur” hat gezeigt, dass die Geldumlaufgeschwindigkeit seit 1981 permanent sinkt und dieses Jahr schon unter den Faktor 2 fällt. Die Studie zeigt auch, dass dies einerseits an der sinkenden Geldmenge in der breiten Bevölkerung liegt, die das wenige Geld aber mit dem Faktor von rund 12 fleißig rollen lässt, und andererseits an den stetig wachsenden Geldbergen bei den Meudalherren, die das Geld so gut wie nicht mehr bewegen (können).

Noch mal: Das Geld für das bGE muss da abgeholt werden, wo es sich befindet! Sonst hat das bGE keinen Sinn. Sonst verkommt es so sicher und schnell, wie auch die ganzen anderen Sozialsysteme in den letzten 40 Jahren verkommen sind.

4. Verbessert das bGE den Wohlstand der Bürger?

Ein uneingeschränktes “Ja” kann ich dazu auch bei Annahme des bestmöglichen bGE-Systems nicht geben. Denn das bGE beseitigt den Meudalismus nicht. Und solange der Meudalismus andauert, wird es keinen Wohlstand für alle geben. Erst die Beseitigung des Meudalismus, erst die Beseitigung des Reichtums von Einzelnen lässt Vermögen, Geld und Wohlstand bei allen wachsen. Dann ist allerdings auch kein bGE mehr nötig!

“Ein wenig” lautet meine Antwort, wenn das bGE-System meinen Gedanken oben unter 2 und 3 folgt, wenn es also vielfach so hoch ist, wie es heute öffentlich diskutiert wird, und wenn das Geld dazu bei den Geldbesitzern geholt wird.

“Nein, im Gegenteil” lautet meine Antwort, wenn Götz Werner sich mit seinem Plan durchsetzt. Und ich versichere Ihnen: Er wird sich durchsetzen, wenn überhaupt ein bGE eingeführt werden sollte! Diese Prophezeiung sollten alle lesen und verinnerlichen, die sich heute so sehr für ein bGE stark machen!

Leser seit 23.9.2010:

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